Von: Uli-E
Die Grünen kritisieren euren Beitrag wie scheint zu recht: http://blog.gruene-bw.de/2011/06/23/dauerthema-vorratsdatenspeicherung/ Zitat: “Die Piratenpartei offenbart einmal mehr Unverständnis für...
View ArticleVon: Till
Klare Aussage von grüner Partei und Fraktion in Baden-Württemberg: eine Bundesratszustimmung zu VDS gibt es mit uns nicht. Vgl. auch <a...
View ArticleVon: Sven Krohlas
@Till: Und wenn die SPD-Fraktion zustimmen will ergibt das bestenfalls eine Enthaltung, eine Ablehnung durch Grün-Rot ist in weite Ferne gerückt. 🙁
View ArticleVon: jk
@Sven: Du weißt schon, dass im Bundesrat eine Enthaltung die selbe Wirkung wie eine Nein-Stimme hat?
View ArticleVon: Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
@jk Das ist bekannt. Ein “Nein” wäre trotzdem besser.
View ArticleVon: krohlas
@Martin: Danke, dieser Fehler ist uns leider beim Lektorat entgangen, es soll natürlich ausdrücken, dass die Grünen die stärkste Fraktion der Regierung stellen. Habe es korrigiert. @jk: Ein “nein”...
View ArticleVon: Bernd Eckenfels
Hab den Link [2] gefixed, der war abgeschnitten. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
View ArticleVon: Bernd Eckenfels
#4 @Thomas: willst du deinen Grundtenor noch mal ausführen, ich hab nicht verstanden worum es geht. #6 @Uli-E: dass die Grüne eine inkonsequente Politik mit Sachzwängen schönreden ist ja nicht neu....
View ArticleVon: Wolfram
Hab das Thema…Vorratsdatenspeicherung und Grüne…in der Tageszeitung gelesen,naja, find es doch komisch, daß die Grünen mit dem “Schäuble Stasi 2.0 Logo” werben (aufgrund vom Erfolg der PP nach der BTW)...
View ArticleVon: PIRATEN lehnen SPD-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab «...
[…] [2] http://blog.odem.org/download/VDS-NRW–Infozettel.pdf [3] http://www.piratenpartei-bw.de/2011/06/23/vorratsdatenspeicherung-spd-ruckgratlos-grune-zahnlos/ [4] […]
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